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Coronavirus // Handlungsleitfaden Handlungsleitfaden für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Von Stefan Kuntz, Künstlerberatung // Stand: 16.03.2020 15:38
Für: Bayerisches Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft

 Woran sollten Künstlerinnen und Kreative jetzt (auch) denken? 

Die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden sollten bitte dort nachgelesen werden. Hier möchte ich mich auf einige ökonomische Fragen konzentrieren.

Krankschreiben - Krankengeld
Sollten Sie erkranken (auch an weniger bedrohlichen Krankheiten), lassen Sie sich bitte sofort vom (Haus-)Arzt krankschreiben. Sind Sie als selbständige Künstlerin über die Künstlersozialkasse versichert, so sind Sie wie Arbeitnehmer auch pflichtversichert und haben deshalb ab der 7. Woche Krankheit Anspruch auf Krankengeld. Vielleicht auch ab der 3. Woche, wenn Sie individuell eine Sonderregelung mit Ihrer Krankenkasse getroffen haben. Mein Rat: Schließen Sie diese jetzt nicht ab. Als Familienversicherte, als Studentin, als Mini-Jobber, als nicht über die KSK, sondern „freiwillig“ versicherter Selbständiger, haben Sie leider keinen Anspruch auf Krankengeld.
Einkommensprognose korrigieren
Überprüfen Sie als KSK-Versicherte Ihre Einkommensprognose. Wenn Sie Ihren Jahresgewinn zu niedrig geschätzt haben, erhalten Sie auch nur ein sehr niedriges Krankengeld. Es ist nicht legal, sein Einkommen zu hoch zu schätzen. Angesichts der Konjunkturflaute gerade für Selbständige ist es sehr schwer zu schätzen, was man von April bis Dezember verdienen wird. Korrekturen bitte bei der KSK, sie wirken sich ab dem nächsten 1. auf Ihren Beitrag aus.
Absage von Auftritten / Rücknahme von Aufträgen
Auf Grund der Allgemeinverfügung vom 16.3.2020 sind alle Veranstaltungen und Versammlungen landesweit in Bayern bis vorerst 19.4.2020 untersagt. Ausnahmen auf Antrag und für private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Dieses Veranstaltungsverbot bricht alle geschlossenen Verträge. Es stellt „Höhere Gewalt“ dar. Dieses Veranstaltungsverbot gilt ähnlich auch in allen anderen Bundesländern, teilweise auch im Ausland.
Ladengeschäfte geschlossen
Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. (Ausnahmen!) Die Schließung gilt natürlich auch für ein Fotoatelier oder eine Textil- oder Keramikwerkstatt, erst recht für irgendwelche Kurse im Kreativbereich. Sie dürfen also auch nicht bei privaten Feiern tätig sein, wenn Sie nicht alle Gäste kennen.
„Höhere Gewalt“
Höhere Gewalt befreit die dadurch betroffene Vertragspartei zeitweise oder möglicherweise dauerhaft von ihrer vertraglichen Leistungspflicht. Die andere Vertragspartei kann deswegen keinen Schadensersatz verlangen. Es können natürlich beide Vertragsparteien den Vertrag auf Grund „Höherer Gewalt“ aufheben, weil die Erfüllung eben unmöglich wird auf Grund des Verbots. Es ist sehr sinnvoll, sehr rechtzeitig und begründet abzusagen.
Kündigung dokumentieren
Sollte eine Veranstalterin / ein Auftraggeber Ihren Auftritt /Ihren Auftrag kündigen, so geben Sie sich bitte nicht mit der telefonischen Absage zufrieden, sondern bitten um eine Absage wenigstens per Mail oder SMS/WhatsApp. Sie sollten die Absage dokumentieren, einmal damit Ihnen nicht später vorgeworfen wird, Sie hätten Ihren Vertrag nicht erfüllt und zum zweiten, weil Sie für einen entgangenen Einnahmeausfall Nachweise haben müssen. Also bitte auch die ursprüngliche Vereinbarung aufheben.
Ersatztermin / Vorschuss
Sie sollten nett versuchen, für die Zeit nach dem 19. April 2020 einen Ersatztermin zu vereinbaren. Darauf haben Sie keinen Anspruch, es sei denn, Sie hätten das mit Ihrem Vertrag /AGBs vereinbart. Bitten Sie um einen Vorschuss, damit Ihre finanzielle Schieflage nicht zu krass wird.
Stornieren
Stornieren Sie Tickets und Hotels. Sagen Sie Zulieferern und Mitarbeiterinnen ab. Dokumentieren Sie auch das.
Notfallfonds
Informieren Sie sich über die Möglichkeiten des von Bund und Ländern angedachten Notfallfonds. Für einen Antrag sollten Sie Nachweise über Ihre Einnahmeausfälle haben.
Stundung
Sollten Sie in eine finanzielle Schieflage geraten, bitten Sie um Stundung /Erlass der Einkommens-und Umsatzsteuer, auch der Vorauszahlungen. Vermeiden Sie, dass Ihr Konto nicht mehr gedeckt ist für den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge. Bitten Sie mit Briefen um Stundung in Kopie bei KSK, DRV und Krankenkasse.

Und für den Fall der Fälle (der hoffentlich nicht eintritt):

Insolvenz
Sollten Sie in die Insolvenz rutschen, melden Sie die Zahlungsunfähigkeit schnell beim Insolvenzgericht an und bemühen sich um eine baldige Schuldnerberatung z. B. bei der Verbraucherzentrale Bayern.
Arbeitslosengeld 2
Beantragen Sie ALG 2 beim Jobcenter, möglicherweise aufstockendes ALG 2 plus Miet- und Heizkosten.

Siehe auch http://kuenstlerrat.de/letzter.htm und Survival Kit, mein Fachbuch für Künstlerinnen und Kreative

Update EINS // 17.03.2020
Wenn die Erfüllung von Aufträgen möglich bleibt (Programmierung einer Website, Design von Werbeflyer), kann natürlich nicht „Höhere Gewalt“ geltend gemacht werden. Gleiches gilt für Vereinbarungen für Tätigkeiten nach dem 19.04.2020 (es sei denn die Verbote werden verlängert).

Ein Veranstalter könnte die Pandemie als Vorwand verwenden, um eine Veranstaltung im Herbst abzusagen, z.B. nur weil er wenig Hoffnung für besseren Vorverkauf hat.  Den Grund „Höhere Gewalt“ kann er jetzt für den Herbst nicht geltend machen. Und er kann „Höhere Gewalt“ auch nicht selbst definieren. Eindeutig wird „Höhere Gewalt“ nur durch ein behördliches Verbot. Auf Grund der meisten Verträge/AGB’s dürfte er mit einer solchen Absage schadenersatzpflichtig werden. Ob es aber sinnvoll ist, sich deswegen mit juristischen Mitteln zu streiten?!?

Besser ist es vielleicht, insgesamt optimistische Gelassenheit auszustrahlen. Wir sollten gemeinsam in diesen angsterfüllten Zeiten für ein wenig  Gelassenheit bei unserem Publikum sorgen.

Und: nach der Pandemie wird es einen Kulturhunger geben!

Update ZWEI // 20.03.2020

Ersatztermin
In den AGB’s könnte sinnvollerweise stehen „Führt höhere Gewalt zum Ausfall der Veranstaltung, werden beide Vertragspartner von ihrer Leistungspflicht befreit. Der Künstler hat einen Anspruch auf einen Ersatztermin.“ Steht der letzte Satz nicht in den AGB’s, gibt es keinen Anspruch.

Absage von Auftritten
Absage von Auftritten, die nach Ende des behördlichen Verbots (z.Ztt 19.4.2020) stattfinden sollen: Wer jetzt (im März) Veranstaltungen z.B. für den Mai absagt, kann sich nicht auf „Höhere Gewalt“ berufen. Das könnte er erst im April, wenn das Verbot z.B. von den Behörden im April verlängert wird. Es ist unvorhersehbar, wie lang diese Pandemie und das behördliche Verbot noch dauern. Und diese Unvorhersehbarkeit ist ein Kriterium für die Absage wegen „Höherer Gewalt“. „Höhere Gewalt“ ist sicher erst dann eingetreten, wenn die Pandemie die Veranstaltung unmöglich macht. Also muss die Absage möglicherweise später und auch recht kurzfristig kommen.

Veranstalter, die trotzdem jetzt pauschal alles für den Sommer absagen, vermeiden unnötige Kosten und tun der Ferienplanung der Künstler einen Gefallen (sofern man dafür Geld hat!), machen sich aber u.U. schadenersatzpflichtig. Das wäre so, wie wenn die Veranstalterin eine Veranstaltung in Passau im August absagt, weil im August Hochwasser kommen könnte, das sei unvorhersehbar! Nein, das muss auch überwiegend wahrscheinlich sein. Und darüber kann man sich wunderbar streiten.  Ob das „wahrscheinlich“ war, kann frau erst gesichert hinterher sagen. Aus Sorge vor einem Hochwasser oder vor dem Fortdauern der Pandemie abzusagen, reicht jedenfalls nicht.

KSK-Jahresprognose
Die an anderen Orten ausgesprochene Empfehlung, die KSK-Jahresprognose jetzt auf 4.000 € zu senken angesichts der Einnahmeausfälle, halte ich für riskant, weil frau damit im Falle einer langen Krankheit auch ihr mögliches Krankengeld schmälert. Das Krankengeld beträgt 70 % von dem Einkommen, das mann bei der KSK in der Prognose angegeben hat und für das mann Beitrag zahlt. Bitte auch die aktuellen Hinweise der KSK beachten.

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